Verfassungsklage auf ein würdiges Altern

SZ 24. April 2014

Wie folgerichtig und sogar zwingend eine solche Klage für Menschen wie Pflegebedürftige und Demenzkranke ist, die sich kaum selbst wehren können gegen ihre unwürdige Behandlung und doch so sehr betroffen sind. Der Juraprofessor Alexander Graser arbeitet in diesem Sinne für den VdK eine Verfassungsbeschwerde aus. Obwohl er hohe juristische Hürden sieht, hält er die Klage gleichwohl für „dringend geboten um den Pflegebedürftigen zu ihren Rechten zu verhelfen.“ Der VdK spricht von „Nothilfe“ und Heribert Prantl schreibt von verletzten Grundrechten und sogar Notwehr für diese Menschen. So einleuchtend, einfach und folgerichtig ist das! Eine Mehrheit von Menschen aber, die noch viel mehr betroffen und leidtragend sind und sein werden, deren Grundrechte auf Leben, Freiheit und Würde nochmals weit existentieller veräußert und verletzt werden, bleiben weiter ausgeschlossen von jeder auch nur etwas weitergehenden juristischen oder journalistischen Repräsentation.

Was an Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit, Würde, Wohlstand oder auch Meinungs- und Pressefreiheit hierzulande funktioniert und tatsächlich garantiert wird, geht seit wenigstens einem Jahrhundert auch gerade in Deutschland in sehr hohem Maße zu Lasten einer wehrlosen, weltweiten und mehr noch zukünftigen Mehrheit von Menschen. Auch gerade Deutschland hat mit seiner Industrialisierung eine Welle der Zerstörung losgetreten, die schon heute Millionen Menschen in den besonders betroffenen (und meist weit entfernten!) Regionen der Erde leiden und sterben lässt. Sie wird mit voller Wucht und Härte aber erst nachkommende Generationen treffen, denen es schließlich vollständig unmöglich ist, gegen sie zu demonstrieren, abzustimmen und zu klagen. Diese Menschen sind gegenüber den Verursachern der Zerstörung ihre Lebensgrundlage in überwältigender Mehrheit, sie sind nicht verantwortlich, am meisten betroffen und leidtragend und zugleich völlig wehrlos. Die industriell erzeugte Erderwärmung zählt damit definitiv zu der denkbar schwerwiegendsten Veräußerung und Verletzung von Grundrechten und dem Frieden und der Gerechtigkeit in der Welt, zu deren Schutz und Achtung alle staatliche Gewalt an absolut erster Stelle verpflichtet ist und sich jede menschliche Gemeinschaft grundrechtsverbindlich bekennen muss. Auch die Redaktion der Süddeutschen Zeitung gefällt sich trotz so zahlreicher Hinweise in demonstrativem Desinteresse und verharrt weiter in Dummheit, Feigheit und Ignoranz gegenüber dieser wehrlosen Mehrheit von Menschen.

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