Zu zaghaft, widersprüchlich und inkonsequent
Buchrezension zu „Mut statt Wut“ von Claus Leggewie
Die Piratenpartei schreibt in ihrer Präambel, dass die digitale Revolution „die Würde und Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter(!) Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.“ Mit einer solchen ungeheuer dynamischen Gefährdung sprechen die Piraten eine Herausforderung an, welche viel grundsätzlicher und noch weit lebensbedrohlicher auch von der Industrialisierung ausgeht. Claus Leggewie macht sich diese Herausforderung mit „Mut statt Wut – Aufbruch in eine neue Demokratie“ zum zentralen Thema. Allerdings bleibt er dabei insgesamt viel zu zaghaft, widersprüchlich und inkonsequent:
Die Auswirkungen unserer Lebensweise sind mit der technisch-industriellen Revolution nunmehr als Lebensgrundlagenzerstörung global und bis weit in die Zukunft explodiert; für eine mit den Menschenrechten zu vereinbarende Demokratie bedeutet dies neuerdings vor allem zweierlei:
- Zum einen erlangen Menschen in Medien und Universitäten, in Politik, in Industrie oder Kultur und allen sonstigen Institutionen und Organisationen erst mit zunehmendem Alter wirklich an Macht und Einfluss, von deren Auswirkungen sie umgekehrt in ungeahnt(!) krassem Missverhältnis gegenüber jungen und nachkommenden Generationen nur wenig oder überhaupt gar nicht betroffen sind.
- Zum anderen ist unser Mitgefühl, unser Gewissen und Rechts- und Unrechtsbewusstsein traditionell und lebensgeschichtlich viel zu sehr fixiert auf enge Ort und Zeiträume und direkte und unmittelbare Zerstörungen und Verbrechen, denn gerade lebensbedrohliche Situationen zu erkennen und abzuwehren, gehört zu den evolutionär ältesten Prägungen. Diese Wahrnehmung und Realisierung steht also als solche ebenso in ungeahnt krassem Missverhältnis zu dem, was unter heutigen Bedingungen für die gesamte Menschheit und nachkommende Generationen die sehr viel größere Lebensgefahr ist; die indirekte und technisch-mittelbare, ungeheure global und nachhaltig gewordene Lebensgrundlagenzerstörung.
Leggewie streift diese neuen Herausforderungen nur sehr ansatzweise und eher sporadisch. „Die zentrale Frage des neuen Gesellschaftsvertrags“ sieht er etwa darin, dass „die Bürger“ durch ihn angehalten werden, „nach gründlicher Beratung getroffene Mehrheitsentscheidungen verbindlich anzuerkennen und mit ihren unangenehmen Folgen ggf. zu leben.“ (S. 27) Welche Mehrheitsentscheidungen? und unangenehme Folgen für wen? Die Mehrheit, welche mit der sehr dauerhaften Weichenstellung eines Großprojekts wie dem Stuttgarter Bahnhof und den angehäuften Schulden wird leben müssen, konnte und durfte ja gar nicht abstimmen. Eine „kollektive Verantwortungslosigkeit, die für platte Konsumbedürfnisse den Planeten aufs Spiel setzt“ (S. 32), spricht nicht aus, dass dies viel mehr ein mörderisches Verbrechen an Millionen und Milliarden Menschen ist und sein wird. „Im Future zwei zu denken und zu handeln: was wir heute getan haben werden müssen (es sollte wohl heißen: „was wir heute werden getan haben müssen“), damit unsere Kinder und Enkel 2030 oder 2050 ein anderes und besseres Leben führen können.“ (S. 43) Auch das klingt viel eher nach einem bloßen Appell etwas zu tun und kaum danach, dass wir nach Maßgabe der Menschenrechte verpflichtet sind, alles für das Leben und Überleben nachkommender Generationen zu tun. Ganz so wie wir verpflichtet sind zu Hilfeleistung und straffällig werden bei ihrer Unterlassung, etwa wenn Jemand vor uns auf der Straße verunglückt. „Kumulierte Effekte der Industrialisierung wie Verlust an biologischer Vielfalt und Ausstoß von Giftstoffen können die Lebensgrundlagen künftiger Generationen irreparabel zerstören.“ (S. 59) Es handelt sich also um ein Tötungsdelikt begangen aus Gier, aus Geiz oder Fahrlässigkeit. Leggewie aber formuliert diese einfache Konsequenz nicht. Was sind die Gründe um „Schädigungen des Erdsystems“ (S. 65) zu verhindern? Er nennt wiederum u. a. moralische, nicht aber explizit menschenrechtliche Gründe (S. 68).
In „Fat Cars“ erzählt L. zunächst von seiner eigenen, jetzt überwundenen stinknormalen Vergangenheit in automobiler Raserei. „Schweigen“ will er gleich darauf „von den Verkehrstoten und Schwerverletzten“, die ja auch sonst fast immer einer unerträglichen Missachtung durch die dumme und dreiste Lüge vom Mythos Automobil erliegen (S. 95). Stürzt irgendwo ein Passagierflugzeug ab, so wird es weltweit in den Medien thematisiert, oft wochenlang. Wie auch bei einem Bussunglück oder das ICE-Unglück von Eschede mit 100 Toten. Politiker erscheinen am Unglücksort, die Angehörigen erfahren Anteilnahme und Mitgefühl und eine lang andauernde Debatte über Sicherheitstechnik setzt ein. Das sehr viel höhere Risiko und die sehr viel höheren Opferzahlen durch den Autoverkehr, werden dagegen buchstäblich totgeschwiegen. Auch das ist ein krasses Beispiel dafür, wie sehr Menschen geneigt sind, verstreute und alltäglich gemachte Todesfälle zu übergehen und wie eh und je vor allem nur die Katastrophe zu beachten, welche an einem Ort und Zeitpunkt passiert. Dies archaisch eingebrannte Verhalten verhindert wie kaum etwas anderes eine realistische Wahrnehmung und Reaktion auf die Katastrophe des menschengemachten Klimawandels.
Im Kapitel „8. Reformen“, sollen „Freiheitsspielräume und Handlungsoptionen auch künftiger Generationen“ bewahrt werden, was aber ist mit dem Grundrecht auf Leben, das endlich mit allem Nachdruck einzufordern und einzuklagen ist, auch(!) für künftige Generationen? Leggewie verweist hier eher nebenbei auf weiterzuentwickelnde „ökologische Grundrechte“, auf den Artikel 20a des Grundgesetzes und die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz (S. 144, 145), bleibt aber angesichts der zerstörten Lebensgrundlage von so vielen Menschen weit hinter der erforderlichen Deutlichkeit und Schwerpunktsetzung zurück: Er führt im folgenden die Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen an mit ihrer Forderung nach „umfassender und kontinuierlicher Beteiligung von Betroffenen und Öffentlichkeit“ bei Großprojekten (S. 148), versäumt aber auch hier zu ergänzen, dass die Mehrheit der wirklich betroffenen sich ja gar nicht beteiligen kann und darf (s. o.). Im Abschnitt „Zukunftskammern“ ist schon bemerkenswert, dass die Interessen von Menschen Beachtung finden, auch wenn diese sich fern von jeder Nation befinden und „noch nicht wahlberechtigte oder noch nicht geborene Wähler“ erwähnt werden, „deren Lebensbedingungen durch aktuell getroffene (Nicht-)Entscheidungen erheblich beeinflusst sein werden“. Das ist schon recht deutlich formuliert, aber viel zu vereinzelt und selten, es fehlt die griffig formulierte Konsequenz. Stattdessen schreibt L. im letzten Satz des Kapitels schwammig „vom Bereich politischer Willensbildung und Endscheidungsfindung, wo Umwelt- und Technologiekonflikte eine größere Bedeutung bekommen“ (sollen?!). Auch gegen Ende seine Buches holt L. sein Versäumnis an Deutlichkeit und Konsequenz nicht ein. Wenn er mal nachdrücklich „die Schutz- und Entwicklungsinteressen der Menschheit auf die Tagesordnung setzen und Sanktions- Kontrollmöglichkeiten schärfen“ will, so taucht auch dies nur zu vereinzelt auf und geht zu sehr unter etwa in langen und ermüdenden Ausschweifungen über „Facebook-Demokratie“.
„Demokratie ist ein grenzüberschreitendes Projekt.“ Gerade als letzter Satz kommt dieser so sperrig und dehnbar daher. Griffig und konsequent zu formulieren, was er mit „Aufbruch in eine neue Demokratie“ meint, ist mit „Mut statt Wut“ meiner Ansicht nach nicht eingelöst. Ich bin dennoch und gerade deswegen zuversichtlich, dass das Buch und meine Kritik an ihm dazu beitragen kann eine Diskussion voranzutreiben, die zu der Verantwortung und Umsetzung führt, welche wir den Menschen weltweit und nachkommenden Generationen schuldig sind. Ich bezweifle nicht, dass diese auch uns hier und jetzt insgesamt nur Vorteil und Gewinn bringen wird.
